Das bedeuten die Wahlprogramme für Niedersachsen

Unser Bundesland Niedersachsen ist ja ein ganz besonderes Land: Wir sind Agrar-Land Nummer 1 in Deutschland, aber auch Auto- und Industrieland und dabei immer mehr auch Tourismusland. Niedersachsen ist Küstenland und Flächenland – hat aber auch einige Großstädte.

Vor der Bundestagswahl am 23.02. haben wir alle Parteien, die momentan im Bundestag in Fraktions- oder Gruppenstärke vertreten sind, gefragt:

„Was bedeutet Ihr Programm für die Menschen hier in Niedersachsen – in den Bereichen Wirtschaft, Landwirtschaft, Migration, Sicherheit und Klimaschutz?“

Die Antworten der Parteien fassen wir hier zusammen! Sie werden grundsätzlich in der Reihenfolge wiedergegeben, die der Größe der Fraktion beziehungsweise Gruppe im jetzigen Bundestag entspricht – in absteigender Reihenfolge. Das soll sicherstellen, dass hier ohne inhaltliche Wertung vorgegangen wird. Allerdings ist zu beachten, dass sich nicht alle auch zu jedem angefragten Themenbereich geäußert haben.

Wirtschaft

• „Das ist wahrscheinlich das wichtigste Thema in den kommenden Jahren: Der Fokus in der Politik muss jetzt klar auf Wirtschaft, Industrie und Arbeitsplätze gelegt werden“, sagte uns SPD-Chef Klingbeil. Davon würde Niedersachsen mit der starken Industrielandschaft, aber auch einem starken Mittelstand, mit Handwerk, Dienstleistungen und Tourismus massiv profitieren.
  
  Nach Jahren der Krisen müssten die Fleißigen im Land wieder mehr Geld im Geldbeutel haben – deshalb schlage die SPD eine Einkommenssteuer-Reform vor, wolle das Schulessen kostenfrei machen und die Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel senken, so Klingbeil.

• CDU-Chef Merz sagte: "Die Wirtschaft muss von uns wieder Verlässlichkeit bekommen". Konkret plane er Steuererleichterungen für die Unternehmen und einen schnellen Bürokratieabbau durch eine Rücknahme des Lieferkettengesetzes.
  
  Eine Zielmarke von zwei Prozent Wirtschaftswachstum pro Jahr sei "ambitioniert, aber machbar", sagte Merz weiter. Wir könnten in vier Jahren wieder da sein, wo wir einmal waren: in der Spitzengruppe der EU und der Eurozone.

• Zentral seien Investitionen, hieß es von den Grünen, beispielsweise in unsere (digitale) Infrastruktur oder eine Investitionsprämie für Unternehmen. Man brauche einfache und schnellere Genehmigungsverfahren, eine konsequente Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, beschleunigte Netzanschlüsse und Investitionen in Batteriespeicher. Niedersachsen habe mit seinem hohen Anteil an Wind- und Sonnenenergie die besten Voraussetzungen, um zur Energiedrehscheibe für Wasserstoff zu werden. So schaffe man neue Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung.
  
  Wir sehen, dass sich die Welt verändert – und deshalb muss auch die deutsche Industrie, „Made in Germany“ auf der Höhe der Zeit bleiben, sagte uns Außenministerin Baerbock. Der Automobilkonzern VW sei jahrzehntelang in der Welt führend gewesen – für die Grünen sei wichtig: „Wir wollen auch in Zukunft die Autos der Zukunft bauen, die dann elektrisch sind. Wir wollen mehr in KI und Quantentechnologie investieren, damit „Made in Germany“ auch in der digitalisierten Welt federführend mit dabei ist.“ Schon in den letzten drei Regierungsjahren sei der grüne Beitrag gewesen, endlich den Knoten zu lösen, auf Bestand zu setzen und nun wieder die Erneuerung in den Vordergrund zu stellen, so Baerbock.

• FDP-Bundestags-Fraktionsvorsitzender Dürr schreibt uns, wir bräuchten eine offene Debatte darüber, was „unser Sozialstaat in Zukunft leisten kann und soll. Er muss treffsicherer werden und er muss sich an der wirtschaftlichen Grundlage orientieren, die ihn finanziert.“ Sozial gerecht wäre es zum Beispiel, wenn wir Bürgerinnen und Bürger belohnen, die etwas leisten, etwa durch die steuerliche Begünstigung von Überstunden, schreibt die FDP. Wohlstand basiere auf Arbeit und Anstrengung – dieser Leitgedanke müsse unsere Gesellschaft tragen.
  
  Für die nächsten drei Jahre brauche es ein striktes Moratorium, um neue Regulierungen und Bürokratie zu vermeiden – die Politik solle sich in der Zeit auf deren Abbau konzentrieren. Das betreffe zum Beispiel das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.

• Die AfD will bürokratische Hürden abbauen, insbesondere bei Unternehmensgründungen; und legt einen weiteren Fokus auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung. Hierfür sollten neben erneuerbaren Energien auch Kernkraft und fossile Energieträger einbezogen werden.
  
  Eine CO2-Bepreisung lehnt die Partei ab, sie sei nur eine versteckte Steuer, ohne das Klima wirklich zu beeinflussen. Die Fokussierung auf Elektromobilität und die Vernachlässigung anderer Technologien hätten zu massiven wirtschaftlichen Problemen geführt.

• Die Krise bei Volkswagen zeige die Schwächen der bisherigen Wirtschaftsstrategie, schreibt uns Die Linke: „Milliardengewinne für Anteilseigner, während die Beschäftigten für Managementfehler bezahlen sollen.“ Die Partei wolle Unternehmen mit einem 200-Milliarden-Euro-Inverstitionsfonds beim klimafreundlichen Umbau unterstützen und so gleichzeitig Beschäftigung und gute Arbeit für die Zukunft sichern.
  
  Wir bräuchten nachhaltige Mobilität, so die Linke: VW könne sich hieran mit der Produktion von „kleinen und bezahlbaren E-Autos und mehr kollektiven Verkehrsmitteln, wie Bussen und Straßenbahnen beteiligen“. Das sichere langfristig eine zukunftsfähige Industrie in Niedersachsen.
  
  Die Partei fordert die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine so genannte „Milliardärs-Steuer“: 12 Prozent Sondersteuersatz für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro; niedrige und mittlere Einkommen will sie entlasten.

• Das BSW schreibt uns, 42 Prozent der niedersächsischen Unternehmen würden angeben, unter den Sanktionen gegen Russland zu leiden – die Partei setze sich für ein Ende dieser Handelsbeschränkungen ein. Um die Unternehmen, besonders in der Industrie, wieder wettbewerbsfähiger zu machen, müssten die Energiepreise sinken: Das gehe „mit langfristigen Verträgen über Energieimporte, bei denen der niedrigste Preis über den Zuschlag entscheidet. Wir senken die Kosten weiter, indem wir die Stromnetze in die öffentliche Hand zurückholen, die Netzentgelte senken und die CO2-Steuer streichen“, so BSW Co-Vorsitzende Mohamed Ali.
  
  Niedersachsens Straßen, Brücken und Schienen seien in schlechtem Zustand. Damit sie nicht weiter kaputtgehen, will die Partei die Schuldenbremse für Investitionen in Infrastruktur lockern. Außerdem will sie eine große Ausbildungsinitiative. Das Verbrenner-Aus müsse zurückgenommen werden.

Landwirtschaft

• Der SPD geht es vor allem um ein klares Bekenntnis: „Wir wollen die heimische Landwirtschaft stärken, wir wollen nicht, dass die Landwirtschaft immer weiter aus Deutschland verschwindet. Es geht um faire Lebensmittelpreise, es geht um gute Produktionsbedingungen – und es geht auch um eine finanzielle Förderung der Landwirtschaft“, sagte uns SPD-Chef Klingbeil. Das Ganze müsse Hand in Hand mit der Landwirtschaft laufen – der Niedersächsische Weg sei hier ein gutes Modell, das auch auf die Bundespolitik übertragen werden müsse, findet Klingbeil. Insgesamt müsse die Politik die Landwirte gegenüber den großen Discountern und Lebensmittelketten stärken.

• Die CDU hat sich auch auf mehrfache Nachfrage uns gegenüber hierzu nicht geäußert.

• Die Landwirtschaft in Niedersachsen braucht Rückendeckung, auch im Bereich Bürokratieabbau, ganz besonders für kleine und mittlere Betriebe, schreiben die Grünen. Die Wettbewerbsposition von Landwirten müsse gegenüber anderen Akteuren in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Der Pestizid-Einsatz in der EU solle bis 2030 halbiert werden, außerdem brauche es einen sorgsamen Umgang mit wertvollen Agrar-Flächen: Die Partei verfolgt das Ziel 30 Prozent Ökolandbau bis 2030.
  
  Für das Agrarland Niedersachsen gelte es jetzt, in Zeiten, in denen der Klimawandel immer stärkere Auswirkungen habe und Ernährungssicherheit eine immer größere Rolle spiele, unsere Bauern so zu stärken, dass sie weiterhin wettbewerbsfähig auf den internationalen Märkten sind – aber dass sie vor allem hier in Deutschland – für uns auch – unsere Lebensmittel zur Verfügung stellen können, sagte uns Außenministerin Baerbock.

• Aus der FDP hieß es, man sehe Landwirte als Unternehmer und wolle Agrarpolitik deshalb stärker an ihrem unternehmerischen Handeln ausrichten. Durch den Fokus auf Produktivitätssteigerung und Innovationen statt ineffektiver Subventionen mache man Landwirte unabhängig von staatlichen Zuwendungen. Außerdem verweist FDP-Fraktionschef Dürr darauf, dass man Bürokratieabbau plane (siehe oben: Wirtschaft), von dem auch die Landwirte profitieren würden.
  
  Außerdem will die Partei „Innovationsgeist und Fortschritt belohnen, statt durch kleinteilige Vorschriften in die betrieblichen Abläufe hineinzuregieren.“ Die Möglichkeiten von neuen Züchtungsmethoden wie der Genschere CRISPRCas9 will die FDP nutzen, Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln vereinfachen und beschleunigen.

• Die AfD fordert eine Reduzierung der bürokratischen Auflagen, etwa bei Düngeverordnungen und Tierhaltungsvorschriften und schreibt, ein zentrales Anliegen sei daneben der Schutz landwirtschaftlicher Flächen vor weiterer Versiegelung.
  
  Außerdem unterstützt die Partei Initiativen zur Förderung regionaler Vermarktungsstrukturen, wie Direktvermarktung und Wochenmärkte, „um kurze Lieferketten und frische Produkte zu sichern“.

• „Wir schaffen die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel ab und senken so unbürokratisch und schnell die Preise für Lebensmittel“, hieß es von der Linken. Landwirte will die Partei besser absichern: Mit fairen Preisen und regionalen Verarbeitungsstrukturen. Massentierhaltung und Überdüngung würden Böden und Gewässern schaden, deshalb setze die Partei auf eine flächengebundene Tierhaltung und den Schutz bäuerlichen Eigentums.

• Damit die Landwirte ein stabiles Einkommen haben, will das BSW gesetzlich geregelte Mindestpreise für landwirtschaftliche Produkte einführen. Die Marktmacht des Lebensmittelhandels will die Partei durch ein schärferes Kartellrecht begrenzen.
  
  Partei-Co-Vorsitzende Mohamed Ali schreibt uns außerdem, Handelsabkommen wie das Mercosur-Abkommen, die den Konkurrenzdruck für unsere heimische Landwirtschaft erhöhen würden, lehne die Partei ab – und wolle statt dessen regionale Wirtschaftskreisläufe mit kurzen Lieferwegen fördern. Die Steuervergünstigung auf Agrardiesel müsse vollumfänglich erhalten bleiben.

Migration

• Wir haben schon einiges dafür getan, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen – und dass diejenigen, die nicht hier sein dürfen, auch wieder gehen müssen, meint SPD-Chef Klingbeil. Das müsse aber auf europäischer Ebene geregelt werden – es könne nicht sein, dass einzelne Länder ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Asylverfahren sollten für bestimmte Gruppen direkt an den EU-Außengrenzen durchgeführt werden.
  
  Die Debatte habe aber gerade eine Schieflage, kritisiert Klingbeil: Wir bräuchten viel mehr Menschen, die hier in Deutschland arbeiten und uns damit auch helfen, dass es in der Wirtschaft vorangeht. Es müsse darum gehen, ein echtes Einwanderungsland zu werden.

• CDU-Kanzlerkandidat Merz hat einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration vorgestellt. Demnach möchte er dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und ein Einreiseverbot für alle Personen, die keine gültigen Einreisedokumente besitzen, unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht - die europäischen Nachbarstaaten seien bereits sichere Staaten für Verfolgte. Außerdem plant die Partei die Inhaftierung von Personen, "die vollziehbar ausreisepflichtig sind", auch in leerstehende Kasernen und Containerbauten. Abschiebungen müssten "täglich stattfinden", regelmäßig auch nach Afghanistan und Syrien.
  
  Die Bundesländer will die CDU beim Vollzug der Ausreisepflicht unterstützen. Die Bundespolizei soll Haftbefehle für Abschiebehaft oder Ausreisegewahrsam beantragen können. Und: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden könne.

• Die Grünen schreiben, wir seien nicht zuletzt aufgrund unserer Demografie und Fachkräftemangels auf Zuwanderung angewiesen. Der stärkste Motor für Integration seien Arbeit und Beschäftigung. Der Partei ist „wichtig, dass wir angesichts der in Teilen fremdenfeindlichen politischen Stimmungslage ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl, zur Humanität gegenüber den zu uns kommenden Menschen und zur Integration aussprechen."
  
  Wichtig sei dabei aber einerseits, die Kommunen besser finanziell und personell zu unterstützen – und andererseits, dass sich alle europäischen Länder auch tatsächlich an die geschlossenen Abkommen halten.

• Die FDP hat sich uns gegenüber zu dem Punkt nicht geäußert.

• Eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung fordert die AfD. Niedersachsen habe im Jahr 2023 über 27.000 Asylanträge verzeichnet, was die Aufnahmekapazitäten vieler Kommunen übersteige.

• Die Linke schreibt uns: „Niedersachsen ist ein Einwanderungsland. […] Es braucht mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt, d.h. eine bessere Ausstattung, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Schulen, Kitas, Wohnen, Gesundheit, Verwaltung, Jugend- und Kulturzentren.“ Die Partei will aus einem Fonds Kommunen unterstützen, die die Bedingungen für eine „Willkommenskultur“ verbessern. Integration solle gefördert werden, indem Geflüchtete das Recht bekommen, ab dem ersten Tag arbeiten zu dürfen, um für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können.

• „Wir wollen die irreguläre Migration stoppen – zum Schutz derjenigen, die einen echten Asylanspruch haben, sowie der vielen Menschen mit Migrationshintergrund, die sich integrieren und einen wertvollen Teil unserer Gesellschaft ausmachen“, schreibt uns das BSW. Das Grundgesetz müsse dafür wieder voll zur Anwendung kommen: Wer aus einem sicheren Drittstaat einreise, habe keinen Anspruch auf Asyl oder Sozialleistungen in Deutschland.
  
  Menschen ohne Aufenthaltstitel oder -gestattung müssten Deutschland wieder verlassen, wer eine schwere Straftat begehe, müsse abgeschoben werden; für Flüchtlingsgruppen mit Schutzstatus brauche es dagegen endlich den versprochenen Job-Turbo, damit sie aus dem Sozialleistungsbezug herauskämen. Fluchtursachen will die Partei „aktiv bekämpfen“ – durch einen Stopp von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete, faire Handelsbeziehungen mit den Ländern des Globalen Südens und einem „Stopp der Sanktionspolitik“ (siehe oben: Wirtschaft).

Sicherheit

• Zwei Punkte sind für die SPD besonders wichtig: Polizei und Sicherheitsbehörden müssten gut ausgestattet sein, das sei eine Investitionsfrage. Es gehe um personelle Ausstattung, es gehe um technische Ausstattung. Der zweite Punkt: Man müsse das Recht konsequent anwenden. Lange Zeiträume zwischen Straftaten und Prozessen seien nicht in Ordnung, die Konsequenzen müssten sofort und unmittelbar spürbar sein. Dafür müssten auch die Gerichte besser ausgestattet werden.

• Die CDU hat sich auch auf mehrfache Nachfrage uns gegenüber nicht geäußert.

• „Wir müssen innere und äußere Sicherheit zusammen denken“, das zeige zum Beispiel die hybride Kriegsführung aus Russland, schreiben uns die Grünen zu dem Thema. Erforderliche Maßnahmen seien unter anderem die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, ein krisenfester Bevölkerungsschutz, eine entschiedene Bekämpfung von Extremismus, Terrorismus und von organisierter Kriminalität sowie IT-Sicherheit und Vorgehen gegen gezielte Desinformation. Sicherheitsbehörden in Niedersachsen und im Bund müssten gut ausfinanziert, digital und vernetzt sein.

• Um die innere Sicherheit zu stärken, fordert die AfD den Ausbau der Polizeipräsenz in ländlichen Regionen. Derzeit liege die Polizeidichte in Niedersachsen bei etwa 260 Polizisten pro 100.000 Einwohner, was unter dem Bundesdurchschnitt liege. Bessere Ausstattung und mehr Personal sollen die Sicherheit erhöhen.

• Die Linke betont uns gegenüber: Sicherheit sei mehr als Überwachung, die Partei setze sich insbesondere für soziale Sicherheit ein. Das Wissen um eine gute Arbeit, eine ausreichende Rente und ein soziales Sicherungssystem, auf das wir uns verlassen können, mache die Zukunft planbar und lebenswert – und mehr soziale Sicherheit verhindere auch Straftaten.
  
  Die Partei wolle die Arbeitsbedingungen der Sicherheitsbehörden verbessern und mehr Bürgernähe herstellen. Besonders in Großstädten Niedersachsens brauche es bessere Hilfsangebote für wohnungslose und drogenabhängige Menschen.

• Das BSW will für mehr Polizei und Justizbeamte sorgen. Die Polizei brauche zudem Entlastung von nachrangigen Aufgaben, wie der Verfolgung der Beleidigung von Politikern in sozialen Medien, die keine ernsthafte Gefahr für die Sicherheit darstellen würden. Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Rettungskräfte oder medizinisches Personal wolle man härter bestrafen.

Klimaschutz

• „Ich halte es für wahnsinnig wichtig, dass wir da Kurs halten, dass wir bei dem Thema dran bleiben, weil es uns die Erde nicht verzeiht, wenn wir uns um diese Fragen nicht kümmern – und wir wollen ja den Generationen nach uns eine intakte Umwelt und einen intakten Planeten übergeben“, sagte uns SPD-Chef Klingbeil. Deshalb treibe seine Partei konsequent den Ausbau erneuerbarer Energien voran, wolle Bahn und Nahverkehr stärken. Vertrauen, dass auch durch das Heizungsgesetz zerstört worden sei, müsse wiederhergestellt werden: Man dürfe nie wieder nur den richtigen ökologischen Weg gehen, sondern müsse immer die soziale Förderung mitbedenken. Klimaschutz müssten sich alle leisten können.

• Auch hierzu haben wir von der CDU – auch auf Nachfrage – keine Antwort bekommen.

• Den Grünen ist wichtig, dass der Weg zur Klimaneutralität sozial gerecht ist: Ein Baustein dafür sei das Klimageld und der Abbau klimaschädlicher Subventionen. Auch müssten die Kommunen weiterhin finanziell von einer Umstellung auf erneuerbare Energien profitieren. Der Ersatz alter fossil betriebener Heizungen und von Wärmenetzen müsse weiterhin massiv gefördert werden.
  
  Weil aber die Klimakrise längst da sei, müsse auch der Schutz weiter verbessert werden, etwa mit besserem Hochwasserschutz. Daneben müsste der Ausstoß von Treibhausgasen weiter verringert werden. Die Grünen setzen sich außerdem gegen die geplante Erdgas-Förderung vor Borkum ein.

• Die FDP äußert sich in ihrer Antwort an uns trotz der konkreten Frage nicht zum Thema Klimaschutz, bezeichnet den EU „Green Deal“ allerdings als „wahres Bürokratiemonster“: Nur mit einem konsequenten Bürokratieabbau auf allen Ebenen könne eine echte Wirtschaftswende gelingen (siehe oben: Wirtschaft).

• Die AfD legt ihren Schwerpunkt auf den regionalen Umweltschutz statt auf globale Klimaziele, „die Deutschland ruinieren und am Ende wirkungslos sind“, so die Partei. Statt des flächendeckenden Ausbaus von Windkraftanlagen fordert die AfD den Schutz natürlicher Lebensräume und die Renaturierung heimischer Fluss- und Moorlandschaften.
  
  Schadstoffemissionen sollten durch synthetische Kraftstoffe, Filtersysteme und nachhaltige Waldbewirtschaftung reduziert werden. Wegen des steigenden Meeresspiegels setzt sich die Partei für gezielte Investitionen in den Hochwasserschutz und den Ausbau von Deichen ein.

• Die Linke schreibt uns dazu, die Klimakatastrophe bedrohe Niedersachsen besonders, steigender Meeresspiegel und extreme Wetterlagen würden entschlossenes Handeln erfordern. Klimaschutz müsse gestärkt und sozial gerecht gemacht werden: Die Bundesregierung müsse Geld bereitstellen, um unsere Städte und Dörfer an den Klimawandel anzupassen und den Küstenschutz auszubauen.
  
  Außerdem trete Die Linke für einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien mit sozial-gestaffelten Preisen ein, Mehrkosten für die Bürger durch steigende CO2-Preise müssten mit einem sozialen Klimageld von 320 Euro kompensiert werden. Neue LNG-Terminals lehnt die Partei ab, Fracking will sie verbieten.

• Das BSW schreibt uns, man setze sich zwar für die Einhaltung der Klimaziele ein, lehne jedoch eine Klimapolitik ab, die das Leben der Bevölkerung immer teurer und schwieriger mache. Maßnahmen wie das Verbot von Verbrennungsmotoren, das Heizungsgesetz und die CO2-Abgabe würden erheblich belasten, ohne dabei wesentliche Fortschritte im Klimaschutz zu erzielen. Statt dessen will das BSW die Gasnetze erhalten und statt neuer Windenergieanlagen mit „Repowering“ alte Anlagen wieder fit machen. Die Nutzung von Geothermie, also Erdwärme, solle ausgebaut werden.
  
  Außerdem setze die Partei darauf, Bus und Bahn wieder attraktiver zu machen, so Co-Vorsitzende Mohamed Ali. Wann immer möglich, sollte der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und das Binnenschiff verlagert werden.