17. Dezember 2021 –
In einigen Städten gehen Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Politik zu protestieren. Kritik muss erlaubt sein, findet Bremens Regierungschef. Aber es gebe auch Grenzen.
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat im Umgang mit Kritikern der Corona-Impfstrategie vor einer pauschalen Verurteilung gewarnt. Es sei zwar eine Radikalisierung bei den Protesten zu beobachten. "Diese Gefahr ist real, und das darf man nicht unterschätzen", sagte Bovenschulte der Deutschen Presse-Agentur dpa. Allerdings dürfe nicht jeder, der sich kritisch zur Impfstrategie äußere, mit Rechtsradikalen und sogenannten Querdenkern in einen Topf geworfen werden. So viel Differenzierung müsse auf jeden Fall sein.
"Völlig inakzeptabel für einen Rechtsstaat ist es natürlich, wenn man in organisierter Form und in SA-Manier mit Fackeln vor Häusern von Politikern aufmarschiert oder gar schwere Straftaten ankündigt und Morddrohungen ausstößt", betonte Bovenschulte. "In solchen Fällen müssen Polizei und Justiz schnell und hart reagieren."
Etwas ganz anderes sei es aber, grundsätzlich von seinem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, eine gewisse Impfstrategie zu kritisieren oder sich gegen eine Impfpflicht zu positionieren, auch wenn er das inhaltlich nicht für überzeugend halte. "Das muss im Rahmen der Meinungsfreiheit erlaubt bleiben. Wir sind schließlich kein autoritärer Staat, sondern eine freiheitliche Demokratie."
Argumente gegen eine Corona-Impfung leuchteten ihm nicht ein, außer wenn medizinische Gründe dagegen sprächen, betonte Bovenschulte. Alle vorliegenden Studien zeigten, dass das Risiko sich anzustecken und danach vielleicht einen schweren Krankheitsverlauf zu erleiden, viel höher sei als das Risiko einer Impfschädigung.
"Etwas mehr Verständnis habe ich, wenn eine allgemeine Impfpflicht skeptisch gesehen wird - obwohl ich im Grundsatz klar dafür bin." Einige stellten sich aber die Frage, ob es kein Eigentor sei, weil man lieber darauf setzen sollte, die Menschen freiwillig zu überzeugen und nicht zu zwingen. "Am Ende ist es aus meiner Sicht aber trotzdem richtig, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Anders werden wir nicht überall in Deutschland die notwendige Impfquote erreichen, um die Pandemie dauerhaft in den Griff zu bekommen."
(dpa)
