31. Januar 2024 –

Landgericht Göttingen

Gelder veruntreut? Ex-"Die Basis"-Kanzlerkandidat vor Gericht

Der Anwalt Reiner Fuellmich vertrat einst als Spitzenkandidat die Kleinpartei "Die Basis". Nun steht er in Göttingen vor Gericht. Es geht um sechsstellige Summen.

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14.01.2021: Rechtsanwalt Reiner Fuellmich steht an der Kollwitzstraße vor einem gastronomischen Betrieb und spricht mit Journalisten. Er muss sich wegen Untreue vor einem Gericht in Göttingen verantworten., Foto: picture alliance/dpa

Hat der ehemalige Kanzlerkandidat der Kleinpartei "Die Basis" Geld aus einer Stiftung veruntreut? Dieser Frage will von Mittwoch (09.15 Uhr) an das Landgericht Göttingen nachgehen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anwalt Reiner Fuellmich in zwei Fällen Untreue mit einem Gesamtvolumen von 700 000 Euro vor. Fuellmichs Verteidigerinnen weisen die Vorwürfe zurück.

Der inhaftierte Rechtsanwalt soll Gesellschafter und einer von vier Geschäftsführern der Mitte 2020 gegründeten Stiftung Corona-Ausschuss gewesen sein, die sich durch Spenden finanzierte. Konkret geht es um 500 000 und 200 000 Euro aus dem Vermögen der Stiftung, die als Darlehen auf das Konto von Fuellmichs Frau geflossen sein sollen, wie das Landgericht mitteilte.

Fuellmich habe das Geld später mit seiner Frau ausgegeben und nicht vor gehabt, es zurückzuzahlen. Bei den übrigen drei Gesellschaftern der Stifung sei ein Schaden in Höhe von 150 000 und 375 000 Euro entstanden. Bei der Anklageerhebung war noch von gewerbsmäßiger Untreue in 18 Fällen von zusammen mehr als 1 Million Euro die Rede.

Fuellmichs Anwältin Katja Wörmer entgegnet, dass die Darlehen an Fuellmich ausgezahlt wurden, weil die Spendengelder der Stiftung in nachhaltige Wertspeicher angelegt werden sollten. Neben Gold für etwa eine Million Euro seien unter anderem auch die 700 000 Euro als Gegenwert für eine Immobilie ausgezahlt worden.

Unter anderem wegen einer nachträglich und aus Sicht der Verteidigung rechtswidrig eingetragenen Grundschuld auf die Immobilie habe das Geld bisher nicht zurückgezahlt werden können, argumentiert die Verteidigerin. Anders als von der Staatsanwaltschaft behauptet, seien die Darlehensverträge auch keine unzulässigen Insichgeschäfte gewesen. Fuellmich habe die Darlehen mit einer Co-Geschäftsführerin vereinbart, die allein befugt gewesen sei, die Stiftung zu vertreten.

Ermittler hatten im Oktober mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt nach einem längeren Aufenthalt in Mexiko von dort abgeschoben und am Flughafen Frankfurt verhaftet worden war. Seine Anwältin Dagmar Schön sprach daraufhin von erlogenen Vorwürfen: "Wir werden die Vorwürfe entkräften." Nach damaligen Angaben der Staatsanwaltschaft hatte eine Anzeige die Ermittler auf die Spur des Verdächtigen gebracht.

(dpa)

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