23. Dezember 2024 –
Die Zentralstelle für Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft Göttingen meldet immer mehr Anzeigen wegen Hasspostings. Von Jul 2023 bis Juni 2024 gingen gut 3.500 Anzeigen ein, teilte die Behörde mit. Das sind mehr als drei mal so viele Meldungen wie im Vergleichszeitraum zwei Jahre zuvor. Und die Zahlen steigen weiter.
Die Gründe dafür sieht ein Behördensprecher in einer zunehmenden Verrohung der Sprache im Internet, aber auch darin, dass mehr Fälle von Hasskriminalität im Netz angezeigt würden, sagte der Sprecher. Durch Online-Meldeportale seien Anzeigen in den vergangenen Jahren auch einfacher geworden. Als Reaktion darauf wurde das Personal der Zentralstelle erweitert. Eine zusätzliche Oberstaatsanwaltsstelle soll zudem noch als zehnte Stelle besetzt werden.
Straftaten überwiegend politisch motiviert
Bei circa 80 Prozent der angezeigten Hasskommentare in Niedersachsen handelt es sich um politisch motivierte Taten wie Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten oder Verleumdung von Politikern. In den restlichen Fällen gehe es etwa um allgemeine Beleidigungen, Bedrohungen oder Religionsbeschimpfungen.
Zuletzt wurden den Angaben nach viele Hasskommentare angezeigt, in denen es um die Flüchtlingssituation, den Krieg in der Ukraine sowie im Nahen Osten geht. Zudem sei ein Anstieg antisemitischer Inhalte zu beobachten.
Gesunken ist unterdessen der Anteil der Anzeigen, die in eine Anklage oder einen Strafbefehl münden. Inzwischen sind es laut der Staatsanwaltschaft Göttingen rund 20 Prozent. Im Dezember 2022 waren es noch etwa 28 Prozent. In gut 45 Prozent der Fälle wird das Verfahren eingestellt. Unverändert werden rund 25 Prozent der Anzeigen an andere Staatsanwaltschaften außerhalb Niedersachsens abgegeben. Die restlichen Verfahren werden etwa gegen eine Geldauflage eingestellt.
Online-Meldestelle
Wer Opfer oder Zeuge eines Hasspostings beispielsweise bei Facebook oder auf X (früher Twitter) wird, kann diese kostenlos und ohne Rechtsanwalt selbst zur Anzeige bringen. Dafür hat die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Niedersachsen eine Meldeplattform, wo ihr Hass anzeigen könnt.
Für die Beweissicherung ist Folgendes wichtig:
- Internetadresse (URL) des Inhaltes und vom Profil des "Hassposting-Erstellers" kopieren.
- Ein Screenshot vom betreffenden Inhalt machen - einschließlich zugehörigem Post sowie Kommentarverlauf.
- Ein Screenshot vom Profil des "Hassposting-Erstellers" machen
- Notieren, wann und ggf. von wem der Inhalt zuerst entdeckt wurde.
Kommt es in der Folge zu einer Gerichtsverhandlung, ist in den weitaus meisten Fällen auch keine persönliche Zeugenaussage vor Gericht notwendig.
Quellen: dpa, zhin.de, lka.polizei-nds.de
